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Terms and conditions

Des Auftragnehmers Base Holding GmbH, im Folgenden kurz Base genannt.

Geltung

Vertragsgrundlagen. Base schlie√üt Vertr√§ge und erbringt Leistungen ausschlie√ülich auf der Grundlage der von Base erstellten schriftlichen Angebote, sowie der jeweils g√ľltigen Fassung etwaiger in das Angebot einbezogener Beschreibungen von Leistungen (z.B. individuelle Unterlagen oder allgemeine Folder), Preislisten sowie dieser Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen. Die Beschreibungen von Leistungen, Preislisten und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gelten, soweit diese nicht blo√ü projektspezifisch sind (z.B. individuelle Unterlagen) f√ľr alle Rechtsbeziehungen zwischen Base und dem Auftraggeber und liegen sohin ab dem ersten Vertragsabschluss automatisch allen weiteren Vertragsabschl√ľssen zwischen Base und dem jeweiligen Auftraggeber in der jeweils aktuellsten Fassung zugrunde, auch wenn auf diese Preislisten, Produktbeschreibungen und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nicht mehr ausdr√ľcklich Bezug genommen wird.

Zuk√ľnftige √Ąnderungen. √Ąnderungen der Beschreibungen von Leistungen, Preislisten und Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von Base werden dem Auftraggeber schriftlich bekanntgegeben und gelten als vereinbart, wenn Konsumenten nicht binnen vier Wochen bzw. Unternehmer nicht binnen zwei Wochen widersprechen. Ab G√ľltigkeit der neuen Vereinbarung gelten die √Ąnderungen der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen auch f√ľr alle anderen noch laufenden Vertr√§ge.

Zusatzvereinbarungen. Alle Formen von Zusatzvereinbarungen, sowohl vor Vertragsabschluss als auch w√§hrend der Vertragslaufzeit bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform. Das gilt f√ľr Unternehmer auch f√ľr das Abweichen vom Schriftformerfordernis.

Vertragsbestandteile von Seiten des Auftraggebers. Von Seiten des Auftraggebers kommende Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt werden selbst bei Kenntnis von Base nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese von Base in das Angebot integriert oder von Base zum Beispiel durch Verweise auf diese Vorgaben sonst ausdr√ľcklich akzeptiert werden.

Von Seiten des Auftraggebers kommende rechtsgestaltende Elemente, wie Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen oder Vertragsklauseln, werden selbst bei Kenntnis von Base nur dann wirksam, wenn diese von Base mit einem diese Rechtstexte ausdr√ľcklich umfassenden Zusatzvermerk (wie z.B. ‚ÄěAGB akzeptiert‚Äú) angenommen werden. Ansonsten widerspricht Base der Einbeziehung von rechtsgestaltenden Elementen, wie Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen oder Vertragsklauseln, des Auftraggebers ausdr√ľcklich.

Die blo√üe Annahme von Vorgaben betreffend den Leistungsinhalt des Auftraggebers durch Base bewirkt daher keine Annahme von Rechtstexten des Auftraggebers, selbst wenn diese Vorgaben rechtsgestaltende Elemente beinhalten (wie z.B. ‚ÄěEs gelten unsere AGB.‚Äú).

Vorgehen bei Widerspr√ľchen. F√ľr den Fall von Widerspr√ľchen zwischen dem Angebot, etwaigen Beschreibungen von Leistungen (projektspezifische Unterlagen, allgemeine Unterlagen), etwaigen Preislisten und den Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen von Base gelten diese in der genannten Reihenfolge. Die individuelleren Bestandteile √§ndern daher die generelleren Bestandteile des Vertrages automatisch ab.

F√ľr den Fall von Widerspr√ľchen zwischen Vertragselementen von Base und von Vertragselementen des Auftraggebers gehen alle Vertragselemente von Base vor.

Vertragsabschluss

Angebot durch Base. Angebote von Base an den Auftraggeber, z.B.: in Form eines individuellen Angebots an den Auftraggeber oder eines nicht individualisierten Angebots wie eines Bestellscheins, Katalogs oder Webshops, sind ausnahmslos freibleibend und unverbindlich.

Angebot durch den Auftraggeber. Erteilt der Auftraggeber aufgrund eines Angebots oder auch unaufgefordert, also ohne vorhergehendes Angebot von Base, also z.B. bei Zusatzaufträgen in laufenden Geschäftsbeziehungen, einen Auftrag, so ist der Auftraggeber als Unternehmer an diesen zwei Wochen bzw. als Konsument an diesen eine Woche ab dessen Zugang bei Base gebunden.

Annahme durch Base. Der Vertrag kommt daher immer erst durch die Annahme des Auftrags durch Base zustande. Die Annahme hat grunds√§tzlich in Schriftform, z.B. durch Auftragsbest√§tigung, zu erfolgen, es sei denn, dass Base z.B. durch f√ľr den Auftraggeber ersichtliches T√§tigwerden aufgrund des Auftrages zu erkennen gibt, dass Base den Auftrag annimmt. Eine blo√üe Best√§tigung des Zugangs des Auftrages stellt noch keine Auftragsannahme dar.

Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Erf√ľllungsort bei Unternehmern. Erf√ľllungsort ist der Sitz von Base.

Leistungsumfang. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der sich aus allen Vertragsbestandteilen ergebenden schriftlichen Leistungsbeschreibung von Base. Nicht in das Angebot einbezogene Informationen aus anderen Quellen (z.B. Präsentationsunterlagen, Websites oder Kataloge) sind nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf √úbereinstimmung mit seinen Anforderungen und auf Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen. Nach Erteilung des Auftrags sind √Ąnderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich m√∂glich und k√∂nnen insbesondere zur √Ąnderung von Preisen, Fristen und Terminen f√ľhren.

Fachgerechte Leistung. Soweit die schriftliche Leistungsbeschreibung nichts anderes vorsieht, schuldet Base eine fachgerechte Ausf√ľhrung nach Ma√ügabe des Zeitpunktes der Angebotslegung. Innerhalb des Rahmens der schriftlichen Leistungsbeschreibung hat Base bei der Ausf√ľhrung der Leistungen Gestaltungsfreiheit, soweit mehrere fachgerechte M√∂glichkeiten zur Ausf√ľhrung bestehen.

Austauschbare Leistungen. Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist Base berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.

Fremdleistungen. Base ist berechtigt, die Leistungen selbst auszuf√ľhren, oder sich bei der Erbringung der Leistungen sachkundiger Dritter zu bedienen (Fremdleistung).

Teilbare Leistungen. Bei teilbaren Leistungen ist Base berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

Verfall. Der Auftraggeber hat alle bei Base beauftragten oder Base zur Bearbeitung √ľbergebenen Leistungen fristgerecht abzuholen. F√ľr den Fall, dass die Abholung nicht fristgerecht erfolgt, ist Base berechtigt, die Leistungen nach drei Monaten bei Unternehmern bzw. sechs Monaten bei Konsumenten, auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen.

Termine und Fristen. Von Base angegebene Termine oder Fristen sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdr√ľcklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

Vertragslaufzeit. Vertr√§ge auf unbestimmte Zeit sind jederzeit k√ľndbar.

Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse. Unvorhersehbare oder unabwendbare Ereignisse ‚Äď insbesondere S√§umigkeit des Auftraggebers bei der Erf√ľllung seiner Verpflichtungen sowie f√ľr Base unvorhersehbare und unabwendbare Verz√∂gerungen bei Base oder den Auftragnehmern von Base ‚Äď verl√§ngern Fristen bzw. verschieben Termine um die Dauer des unvorhersehbaren und unabwendbaren Ereignisses zuz√ľglich der Dauer der in einem solchen Fall notwendigen organisatorischen Ma√ünahmen. Davon hat Base den Auftraggeber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat Base unverz√ľglich, ohne Aufforderung und in weiterverarbeitbarer Form alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die f√ľr die Erbringung der Leistungen durch Base erforderlich sind.

Dazu z√§hlen insbesondere die Bereitstellung eines Ansprechpartners zur Vertragsabwicklung, die Beistellung von Unterlagen, Materialien und Einrichtungen, die Abstimmung bei Auftragsdetails und die Abnahme (Freigabe) von Teilleistungen und Leistungen. Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Auftraggeber erst w√§hrend der Erbringung der Leistungen durch Base bekannt wird, hat der Auftraggeber diese unverz√ľglich nachzureichen.

Der Auftraggeber hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtm√§√üigkeit zu pr√ľfen.

Der Auftraggeber haftet f√ľr s√§mtliche Sch√§den, die durch mangelhafte, versp√§tete oder unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, und insbesondere auch f√ľr den Base dadurch entstehenden Mehraufwand. Sofern Base aufgrund mangelhafter, versp√§teter oder unterlassener Mitwirkung des Auftraggebers die Leistungen nicht vereinbarungsgem√§√ü ausf√ľhren kann, ist Base unbeschadet anderer Rechte auch berechtigt, die Ausf√ľhrung der Leistung zu unterbrechen, andere Leistungen f√ľr andere Auftraggeber einzuschieben und erst nach Abschluss dieser Leistungen die Ausf√ľhrung der Leistungen f√ľr den Auftraggeber, soweit dieser seine Mitwirkungspflichten bis dahin erf√ľllt hat, fortzusetzen, wodurch sich alle Termine und Fristen verschieben.

Wird Base von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Auftraggeber beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber Base zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allf√§lligen Anspr√ľchen Dritter zu unterst√ľtzen.

Eingriffe des Auftraggebers. Wenn der Auftraggeber eigenm√§chtig in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von Base eingreift und √Ąnderungen vornimmt, haftet er f√ľr den dadurch entstehenden Mehraufwand von Base, z.B. zur Nachpr√ľfung, Dokumentation, M√§ngelfeststellung, M√§ngelzuordnung, M√§ngelbehebung.

Pr√ľfpflichten von Base. Base haftet nur daf√ľr, dass die von Base erbrachten Leistungen nicht an sich rechtswidrig sind (z.B. Verwendung eines urheberrechtlich gesch√ľtzten Werks ohne Zustimmung des Urhebers).

Base hat jedoch keine Verpflichtung zur rechtlichen Pr√ľfung der durch Base erstellten Leistungen auf eine etwaige Verletzung von Rechten Dritter oder auf eventuelle Rechtsverletzungen, die durch die vom Auftraggeber geplante Art der Verwendung (z.B. der Verwendung einer Grafik als Logo) entstehen. Der Auftraggeber hat diese rechtlichen Pr√ľfungen, insbesondere in verwaltungs-, straf-, wettbewerbs-, marken-, kennzeichen-, musterschutz-, urheber-, pers√∂nlichkeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht selbst vorzunehmen oder durch einen entsprechend ausgebildeten Rechtsexperten vornehmen zu lassen. Soweit Base auf die Notwendigkeit einer zus√§tzlichen rechtlichen Pr√ľfung von Leistungen auch hinsichtlich anderer Rechte oder auf andere Risiken vor Auftragserteilung oder w√§hrend des Auftrages nach Bekanntwerden neuer Auftragsdetails hinweist, geht die Haftung f√ľr die Vornahme dieser rechtlichen Pr√ľfung hinsichtlich anderer Rechte oder f√ľr das Eingehen dieser Risiken in dem Fall, dass seitens Base Aufkl√§rungs- oder Pr√ľfpflichten bestanden haben, auf den Auftraggeber √ľber. Die Leistung von Base gilt damit als ordnungs- und vereinbarungsgem√§√ü erbracht.

Referenz. Base ist berechtigt, auf allen von Base f√ľr den Auftraggeber erstellten Leistungen auf Base und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit m√∂glichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von Base Daten wie Namen und Logo des Auftraggebers, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und √Ąhnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Gesch√§ftsbeziehung mit dem Auftraggeber zu verwenden, ohne dass dem Auftraggeber daf√ľr ein Entgelt zustehen w√ľrde.

Entgelt

Preise. Alle Preise verstehen sich ab Geschäftssitz bzw. -stelle von Base bei Verträgen mit Unternehmern in Euro zzgl. Umsatzsteuer, bei Verträgen mit Konsumenten inkl. Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.

Zusatzleistungen. Alle Leistungen von Base, die nicht ausdr√ľcklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, wie insbesondere sp√§ter vereinbarte Zusatzleistungen, werden gesondert entlohnt.

Kostenvorschuss. Base ist berechtigt, Kostenvorsch√ľsse zur Deckung des eigenen Aufwandes zu verlangen.

Teilleistungen. Base ist berechtigt, Teilleistungen zu verrechnen.

Ungerechtfertigter R√ľcktritt. F√ľr den Fall, dass der Auftraggeber von seinem Auftrag ohne krass grob fahrl√§ssiges oder vors√§tzliches Verschulden von Base ganz oder teilweise zur√ľcktritt, geb√ľhrt Base trotzdem das vereinbarte Honorar. Base muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht get√§tigten Zuk√§ufen anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn Base aus einem in der Sph√§re des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund vom Vertrag zur√ľcktritt.

Preisanpassung. Bei Vertr√§gen auf unbestimmte Zeit sowie bei Vertr√§gen mit automatischer Verl√§ngerung der Vertragsdauer ist Base berechtigt, j√§hrlich eine angemessene Preisanpassung unter Ber√ľcksichtigung von Faktoren wie Inflation, Verbraucher- und Erzeugerpreisindex, Kollektivvertragsabschl√ľssen, W√§hrungsschwankungen sowie von √§hnlichen, von Base nicht beeinflussbaren, externen Faktoren vorzunehmen.

Auch sonst ist Base berechtigt, nach Vertragsabschluss eine angemessene Preisanpassung bei einzelnen Leistungen vorzunehmen, wenn sich die Kosten dieser Leistungen um mehr als 5% erhöhen, ohne dass dies von Base beeinflussbar ist. Konsumenten haben bei Vorliegen der umgekehrten Voraussetzungen auch einen Anspruch auf Senkung des Entgelts.

Zahlung

Fälligkeit Die Rechnungen von Base sind ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig. Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung.

Zahlbarkeit bei Online-Geschäften. Bei Online-Geschäften sind die Rechnungen von Base mit der Auftragserteilung zu bezahlen.

Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollst√§ndigen Bezahlung durch den Auftraggeber gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von Base an den von Base gelieferten Waren bis zur vollst√§ndigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Zinsen und Kosten als vereinbart. Im Falle des Verzuges ist Base berechtigt, Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Auftraggeber stimmt f√ľr diesen Fall der Abholung der Waren durch Base zu. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Base bewirkt keinen R√ľcktritt vom Vertrag, au√üer Base erkl√§rt den R√ľcktritt vom Vertrag ausdr√ľcklich. Im Fall der Weiterver√§u√üerung der Waren durch den Auftraggeber tritt der Auftraggeber seine Forderung gegen den K√§ufer zum Zwecke der Sicherstellung an Base ab. Base ist berechtigt, den K√§ufer von dieser Abtretung zu verst√§ndigen.

Verbot der Aufrechnung und der Zur√ľckbehaltung. Auftraggeber, welche Unternehmer sind, sind selbst bei konnexen Forderungen nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von Base aufzurechnen, au√üer die Forderung des Auftraggebers wurde von Base schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zur√ľckbehaltungsrecht zugunsten von Auftraggebern, welche Unternehmer sind, ist ausgeschlossen.

Zahlungsverzug. F√ľr den Fall versp√§teter Zahlung sind bei Vertr√§gen mit Unternehmern die zwischen Unternehmern g√ľltigen gesetzlichen Zinsen, zumindest jedoch 9 % per anno, bei Vertr√§gen mit Konsumenten Zinsen in der H√∂he von 9 % per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber hat alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufw√§nde, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige f√ľr eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten, zu tragen.

Fortgesetzter Zahlungsverzug. Nach erfolgloser Mahnung des Auftraggebers unter Setzung einer zumindest 7-t√§gigen Nachfrist kann Base s√§mtliche, auch im Rahmen von anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertr√§gen bereits erbrachte Leistungen und Teilleistungen sofort f√§llig stellen und die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller offenen Honorarforderungen vor√ľbergehend einstellen. Nach fruchtlosem Verstreichen einer weiteren Woche ist Base berechtigt, von allen Vertr√§gen zur√ľckzutreten und zus√§tzlich zur Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen den Ersatz des entgangenen Gewinns zu fordern. Damit ist Base auch berechtigt, bereits bezahlte Leistungen nicht auszuf√ľhren bzw. einzustellen, sofern sich aus der Einstellung der Leistung Ersparnisse ergeben und die Ersparnisse mit den offenen Forderungen gegenzurechnen. Unabh√§ngig von diesen M√∂glichkeiten kann Base selbstverst√§ndlich auch sofort nach Ablauf der F√§lligkeit Klage bei Gericht einreichen.

Ratenzahlung. Soweit Base und der Auftraggeber eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließen, gilt Terminsverlust im Fall der nicht fristgerechten Bezahlung auch nur einer Rate als vereinbart.

Haftung

Gefahren√ľbergang bei Unternehmern. Beim Versand von Waren geht die Gefahr immer auf den Auftraggeber √ľber, sobald Base die Waren an das Bef√∂rderungsunternehmen √ľbergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grunds√§tzlich nicht versichert, sofern der Auftraggeber nicht auf seine Kosten Base mit der Versicherung der Waren beauftragt hat.

R√ľgeverpflichtung bei Unternehmern. Der Auftraggeber hat nach Anforderung einer Zwischenabnahme durch Base, nach √úbergabe und nach Aufnahme des Echtbetriebs die √ľbergebenen bzw. abzunehmenden Leistungen sp√§testens binnen 8 Tagen jedenfalls schriftlich abzunehmen (‚Äěfreizugeben‚Äú) oder allf√§llige M√§ngel bzw. Sch√§den schriftlich zu r√ľgen.

Im Fall einer Zwischenabnahme kann die Weiterarbeit durch Base erst nach erfolgter Zwischenabnahme / ‚ÄěFreigabe‚Äú erfolgen. Bei nicht rechtzeitiger Abnahme bzw. R√ľge gelten die Leistungen automatisch als vom Auftraggeber abgenommen.

Verdeckte M√§ngel bzw. Sch√§den, die erst nach Ablauf von 8 Tagen, jedoch innerhalb offener Garantie-, Gew√§hrleistungs- oder Schadenersatzfristen auftreten, sind vom Auftraggeber ebenfalls binnen 8 Tagen ab Erkennbarkeit zu r√ľgen.

Der R√ľgeverpflichtung unterliegen alle M√§ngel oder Sch√§den, welche der Auftraggeber mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers bei entsprechender Kontrolle erkennen m√ľsste. Die Kontrolle hat bei Zwischenabnahmen aufgrund der besonderen Bedeutung von Zwischenabnahmen zur Vermeidung von M√§ngeln, welche sich dann durch alle weiteren Leistungsschritte ziehen, einer finalen, detaillierten und besonders sorgf√§ltigen Kontrolle zu entsprechen. Bei der √úbergabe hat die Kontrolle, einer ersten, aber dennoch genauen Kontrolle zu entsprechen. Bei der Aufnahme des Echtbetriebes hat die Kontrolle aufgrund der besonderen Bedeutung der Aufnahme des Echtbetriebes zur Vermeidung von Sch√§den w√§hrend des Betriebes wiederum einer finalen, detaillierten und besonders sorgf√§ltigen Kontrolle zu entsprechen.

Die R√ľge des Auftraggebers hat den Mangel bzw. die Sch√§den detailliert und nachvollziehbar zu beschreiben. Bei M√§ngeln bzw. Sch√§den, die nicht st√§ndig auftreten, sind die exakten Zeiten und Rahmenbedingungen des Auftretens der M√§ngel oder Sch√§den anzuf√ľhren. Der Auftraggeber hat Base alle zur Untersuchung und Behebung der M√§ngel bzw. Sch√§den erforderlichen Ma√ünahmen zu erm√∂glichen. Bei nicht rechtzeitiger R√ľge der M√§ngel durch den Auftraggeber ist die Geltendmachung von Garantie-, Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľchen sowie von Anspr√ľchen aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere von Regressanspr√ľchen, des Auftraggebers ausgeschlossen.

Garantie. Soweit Leistungsteile des Auftragnehmers √ľber eine von einem Dritten gew√§hrte Garantie verf√ľgen, ist diese Garantie direkt beim Dritten geletend zu machen (z.B. Herstellergarantie). Im Fall einer Garantiezusage durch Base beginnt die Frist zur Geltendmachung des Garantieanspruchs mit √úbergabe zu laufen. Der Garantieanspruch verj√§hrt sechs Monate ab Kenntnis des Auftraggebers vom Eintritt des Garantiefalls, sp√§testens aber mit Ablauf der Garantiefrist. Geht aus der Garantiezusage der Inhalt der Garantie nicht hervor, dann haftet Base f√ľr die gew√∂hnlich vorausgesetzten Eigenschaften.

Gew√§hrleistung. F√ľr Konsumenten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Gew√§hrleistungsrechts. Dar√ľber hinaus gelten bei Konsumenten eventuell zus√§tzlich im Rahmen der Produkbeschreibung gew√§hrte Garantien oder Kundendienstleistungen.

Das Recht auf Gewährleistung und das Recht zum Gewährleistungs-Regress sind bei Unternehmern auf sechs Monate ab Übergabe beschränkt. Bei gebrauchten Waren ist das Recht auf Gewährleistung bei Unternehmern vollständig ausgeschlossen.

Dem Auftraggeber als Unternehmer steht das Recht auf Verbesserung oder Austausch bzw. bei nicht wesentlichen M√§ngeln auch auf Preisminderung oder bei wesentlichen M√§ngeln auch auf Wandlung nach Wahl von Base zu. Durch die Behebung des Mangels wird die Gew√§hrleistungsfrist bei Unternehmen weder verl√§ngert noch beginnt sie f√ľr den von der M√§ngelbehebung betroffenen Leistungsteil neu zu laufen.

Irrtum, Verk√ľrzung √ľber die H√§lfte bei Unternehmern. Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verk√ľrzung √ľber die H√§lfte ist ausgeschlossen.

Schadenersatz und sonstige Anspr√ľche. Schadenersatzanspr√ľche und Anspr√ľche aufgrund anderer Haftungsregelungen, insbesondere Regressanspr√ľche, des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit diese bei Vertr√§gen mit Unternehmern nicht auf krass grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz bzw. bei Vertr√§gen mit Konsumenten nicht auf grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz von Base beruhen.

Derartige Anspr√ľche von Unternehmern verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Sch√§digers; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.

Von diesem Haftungsausschluss sind Anspr√ľche aufgrund von Personensch√§den und aufgrund von anderen nicht dispositiven Haftungsvorschriften ausgenommen.

Schutzwirkung zugunsten Dritter. Ausdr√ľcklich vereinbart wird, dass dieser Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten Dritter entfaltet.

Beweislast bei Unternehmern. Eine Beweislastumkehr zu Lasten von Base ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum √úbergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der M√§ngelr√ľge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Auftraggeber zu beweisen.

Nachfrist bei Unternehmern. Im Fall der nicht vereinbarungsgem√§√üen Vertragserf√ľllung ist der Auftraggeber erst dann zur Geltendmachung von Anspr√ľchen berechtigt, wenn dieser Base schriftlich eine angemessene, zumindest aber vierzehnt√§gige Nachfrist gew√§hrt hat. Dies gilt auch f√ľr die Aufl√∂sung des Vertrages aus wichtigem Grund.

Vertragsr√ľcktritt bei Unternehmern. Ein Vertragsr√ľcktritt durch den Auftraggeber ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erkl√§ren.

Online Streitbeilegung

Online Streitbeilegungsplattform f√ľr Konsumenten. Zur Schlichtung von Streitigkeiten mit Konsumenten hat die EU eine ‚ÄěOnline Streitbeilegungsplattform‚Äú (ec.europa.eu/odr) errichtet. Base entscheidet √ľber eine Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren im Einzelfall.

Schlussbestimmungen

Anzuwendendes Recht. Auf alle Rechtsbeziehungen und Sachverhalte zwischen dem Auftraggeber und Base ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden.

Zwingendes Verbraucherrecht. Sofern bei Vertr√§gen mit Konsumenten die berufliche bzw. gewerbliche T√§tigkeit von Base auf das Heimatland des Konsumenten ausgerichtet ist, bleibt der Schutz, den die zwingenden Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats dem Verbraucher bieten, durch das vereinbarte anzuwendende Recht unber√ľhrt.

UN-Kaufrecht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden auf Verträgen mit Unternehmern keine Anwendung.

Gerichtsstand bei Unternehmern. Als Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten zwischen Base und Unternehmern wird das sachlich zust√§ndige √∂sterreichische Gericht f√ľr Salzburg vereinbart. Base ist aber auch zur Klage am allgemeinen Gerichtsstand von Base und des Unternehmers berechtigt.